Landessynode der EKM
20. November 2015

2. Tagung der II. Landessynode der EKM (2. Tag)

Von th.-m. robscheit
This entry is part 3 of 11 in the series Landeskirche
2. Tagung der II. Landessynode der EKM

Ministerpräsident Ramelow

2. Tagung der II. Landessynode der EKM

Die Sitzung am 20. November wurde durch ein sehr engagiertes Grußwort des Minsiterpräsidenten B. Ramelow eröffnet. Ramelow unterstrich ausdrücklich, dass er hinter der Entscheidung der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge aufzunehmen steht. Die Zusage Merkels sei aber nicht der Anlaß gewesen, die Fluchtbewegung hat schon davor eingesetzt.

Bericht des Diakonischen Werkes: TOP 04

OKR Grüneberg berichtete anschließend aus dem Diakonischen Werk. Im ersten Teil des Berichtes ging er unter anderm auf die logistischen Probleme, die mit den Flüchtlingen verbunden sind, ein und bezog sich auf die Zahlen der tatsächlich hier unterzubringenden Menschen:

„Das sind knapp 30.000 Menschen. Dies bedeutet in der Verteilung im Land zum Beispiel für Erfurt rund 2.600 Menschen und für Eisenach gut 500. Insgesamt erhöht sich damit der Ausländeranteil im Freistaat von 2,2 auf 3,2 Prozent.“

„Die gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern fordert auch die diakonischen Einrichtungen stärker als bisher heraus, ihre Dienste und Einrichtungen interkulturell zu öffnen.
Konzeptionell heißt das, allen Menschen, unabhängig von kultureller, religiöser und weltanschaulicher Prägung, Zugang zu Hilfe- und Dienstleistungsangeboten zu gewähren. Praktisch heißt das: Wie gehen wir damit um, wenn Flüchtlinge und Asylbewerber an die Türen von Beratungsstellen klopfen oder sich in die Schlange der Tafeln einreihen? Zunächst ist überall die Sprache eine Barriere. Die Beratungsstellen sind dabei, zur Zeit eher durch private Initiativen, ihre Hilfsmöglichkeiten mehrsprachig auf Formulare zu bringen, wenigstens inEnglisch, Französisch und Arabisch. Fachkräfte werden in allen Bereichen mit dem Spracherfordernis „Arabisch“ gesucht und entsprechend rar ist das Angebot. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Teil der Flüchtlinge zwar Arabisch spricht, aber nicht lesen kann. Das macht die Klärung von Bedarfen und Angeboten schwierig.

In den letzten Tagen mehren sich Meldungen über Kapazitätsgrenzen bei den Tafeln. Einige Tafeln haben Aufnahmestopps für neue Bedürftige ausgesprochen. Auch hier gibt es das Thema Kommunikation. Natürlich haben Asylsuchende und Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsstatus auch Anspruch auf Versorgung durch die Tafeln. Aber es ist ihnen mitunter schwer zu vermitteln, was eine Tafel ist und wie die Gepflogenheiten sind. Auch hier muss mehrsprachiges Informationsmaterial her.“

Deutlich wurde auch, dass Sprachprobleme in Kindergärten u.ä. nicht nur die Kinder, sondern noch viel mehr die Eltern betreffen, mit denen wichtige Absprachen getroffen werden müssen.

Im zweiten Teil bezog er sich ausführlich auf arbeitsrechtliche Regelungen in der Diakonie. Tarife werden in der Diakonie über den sogenannten Dritten Weg ausgehandelt. Die Arbeitnehmerseite wird dabei durch den GAMAV vertreten. Seit einigen Jahren stockt diese Zusammenarbeit. Nach Grünebergs Darstellung ist die Schuld dafür bei der GAMAV und der Gewerkschaft ver.di zu sehen.

Ver.di & die GAMAV möchte u.a. das Streikrecht einführen. Dazu im Bericht Grünebergs:

Und wofür wollen eigentlich die ver.di-Aktivisten in unserem GAMAV streiken? Für bessere Löhne? Die Diakonie und die Caritas liegen im Vergleich der Löhne mit allen anderen Trägern in der sozialen Arbeit im oberen Feld. In manchen Regionen bezahlen diakonische Einrichtungen bis zu 30 % höhere Löhne als Einrichtungen anderer Wohlfahrtsverbände, vonprivaten Leistungserbringern einmal ganz abgesehen. Das ist auch der Grund, warum sich
zum Beispiel in Thüringen die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege gegen einen allgemeinverbindlichen gemeinsamen Sozialtarif ausgesprochen haben. Sie befürchten, dann ihre Löhne auf das Niveau der Diakonie anheben zu müssen.

Und wie sich hieraus eine unterstützende Rolle von ver.di ableiten lassen sollte, ist rätselhaft. Es gibt nirgendwo in Mitteldeutschland den Nachweis, dass ein mit ver.di herbeigeführter Tarifvertrag Lohn- und Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich für eine Einrichtung erzielt hat, die – wenn es sie überhaupt gibt – auch nur annähernd an das Lohnniveau der Diakonie herankommt. Dabei kann ich mir aber auch nicht die Bemerkung verkneifen, dass es schon seltsam anmutet, wenn ver.di und die ver.di-Mitglieder im GAMAV die Fahne der Forderung nach Tarifverträgen in der Diakonie vor sich hertragen, ver.di selbst seinen Mitarbeitenden allerdings keinen Tarifvertrag zugesteht – mit dem Hinweis darauf, ein Tendenzbetrieb zu sein. Das hat einen gewissen Unterhaltungswert, wie ich finde, zumal ein Tendenzbetrieb rechtlich einen geringeren Schutz genießt als Diakonie und Kirche.“

Zum Verfassungszeitpunkt ist der komplette Bericht noch nicht veröffentlicht, sollte aber in den nächsten Stunden unter der der Adresse: http://www.ekmd.de/kirche/landessynode/tagungen/ zu finden sein.

Haushalt & Finanzen: TOP 09 & 10

OKR Große hat in der 2. Tagung der II. Landessynode der EKM (2. Tag) den Haushaltsplan 2016 eingebracht. In der anschließenden Diskussion wurde nicht auf einzelne Haushaltsposten eingegangen, allerdings entbrannte eine Diskussion darüber, wie zukünftig landeskirchliche Stellen bewertet werden sollen. In die Kritik war das Landesjugendpfarramt gekommen, dem mangelnde Wirksamkeit in den Kirchenkreisen unterstellt wurde. Es läßt sich absehen, dass bis 2019, wenn es erneut zu deutlichen Kürzungen kommen wird, immer wieder einzelne Arbeitsbereiche hinterfragt werden. Aus meiner Sicht ist das grundsätzlich wünschenswert.

Pachtvergabeverfahren: TOP 11

Wenig spektakulär wurde die Evaluierung des Pachtvergabeverfahrens eingebracht. Im Vorfeld der Synode war es dazu zu einer kleinen, aber anschaulichen Demonstration gekommen. Dazu auch im Artikel der Thüringer Allgemeine von heute.

Die letzte Synode hatte angeregt, die Kriterien, nach denen Kirchenland verpachtet wird, zu überarbeiten. Es ist naheliegend, dass mit dem Anspruch, die Schöpfung zu bewahren, Land nicht nur unter ökonomischenGesichtspunkten verpachtet werden kann. In den nächsten drei Monaten ist eine breite Stellungnahme, an denen sich neben den Kirchengemeinden, auch Pächter, und alle juristischen und natürlichen Personen beteiligen können, geplant. Dabei ist allerdings daran gedacht das Privatpersonen ihre Stellungnahme über die entsprechende Kirchengemeinde abgeben.

Eine entsprechende Vorlage finden Sie hier: http://www.ekmd.de/attachment/aa234c91bdabf36adbf227d333e5305b/591e48f7a2df4e4bbd88460920b3a844/ds_11-3_pacht.pdf

Die kompletten Unterlagen der 2. Tagung der II. Landessynode der EKM (2. Tag) sind auch online verfügbar.

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